12.09.2012

Kinomitteilung 2012

Kategorie: News, archiv

Von: Maximilian von Grafenstein

Die Europäische Kommission hat zum 14. Juli 2012 das Konsultationsverfahren zu ihrem Entwurf der Kinomitteilung 2012 abgeschlossen. Sie beabsichtigt, im Laufe der zweiten Jahreshälfte die endgültige Mitteilung anzunehmen.

 

In der Mitteilung zur Filmwirtschaft (sog. Kinomitteilung) sind die Kriterien festgelegt, unter denen staatliche Maßnahmen zur Förderung der Filmwirtschaft mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Die Gültigkeit dieser Kriterien wurde seit 2001 dreimal verlängert und endet erneut am 31.12.2012. Der Entwurf der Kinomitteilung 2012 sieht im Wesentlichen folgende zwei Änderungen zu den bisher bestehenden Kriterien zur Vereinbarkeit nationaler bzw. regionaler Fördermaßnahmen mit EU-Wettbewerbsrecht vor. Zunächst soll die Kinomitteilung nicht mehr nur die Produktion, sondern alle Tätigkeitsschritte von der Entwicklung bis hin zur Distribution audiovisueller Inhalte erfassen. Eine weitere Änderung ist in Hinsicht auf den sog. Regionaleffekt vorgesehen. Nach dem Entwurf soll die Verpflichtung zur Reinvestition der Beihilfe im Hoheitsgebiet der fördernden Institution auf 100 % der Beihilfen beschränkt werden. Der Regionaleffekt liegt bei vielen Regionalförderungen tatsächlich weit über diesem Wert.

 

Der Entwurf der Kinomitteilung stieß im Vorfeld des Konsultationsverfahrens auf heftige Kritik. Das Netzwerk der European Film Agency Directors (EFAD) sieht in den neuen Kriterien eine ernste Gefahr für die Existenzfähigkeit der nationalen und regionalen Filmförderungen in Europa. Die EFAD bemängelt an dem Vorschlag der neuen Kriterien insbesondere, dass die Kommission keinen Nachweis erbracht hätte, dass die bisherigen Territorialisierungsauflagen tatsächlich einen Nachteil für den europäischen Markt audiovisueller Medien bedeuten. Andererseits ginge der Entwurf nicht weit genug. So sollten etwa auch VoD-Plattformen sowie Videospiele in den Anwendungsbereich der Kinomitteilung fallen. Nur so werde dem gesamten Spektrum audiovisueller Kultur Rechnung getragen.

 

Zu weiteren Einzelheiten der geplanten Kinomitteilung 2012 siehe auf der Webseite der EU-Kommission unter

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2012_state_aid_films/draft_communication_de.pdf sowie zur weiteren Kritik auf der Internetseite der Filmförderanstalt (FFA) unter http://www.ffa.de/index.php?page=presse_detail&news=1004.